schließen
legal

Cannabis 2023 in Deutschland legal?

Zusammenfassung: Potenzielle Anforderungen für Produktion, Vertrieb und Handel in Deutschland

Die drei Regierungsparteien in Deutschland hatten den Plan zur Legalisierung von Cannabis bereits in ihren Koalitionsvertrag 2021 aufgenommen.Nachdem das Kabinett per Beschluss einem Dokument zu Eckpunkten zu diesem Thema zugestimmt hatte, das am 26. Oktober 2022 veröffentlicht wurde, handelt es sich um einen konkreten Gesetzesvorschlag noch aussteht und immer mehr Stimmen werden laut, die den gesundheitlichen Nutzen und die Entkriminalisierung in Frage stellen.


Dieser Artikel konzentriert sich auf die bereits im Dokument identifizierten Anforderungen an die Produktion, den Vertrieb und den Handel von (bald?) legalisiertem Cannabis sowie auf die verbleibenden Hürden, die für die Legalisierung von Cannabisprodukten zu überwinden sind.

Das Dokument mit den wichtigsten Punkten zur Legalisierung von Cannabisprodukten

Das oben genannte Dokument ist noch kein Legislativvorschlag, der dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden könnte. Dennoch ist davon auszugehen, dass sich die dargestellten Eckpunkte auch in einem künftigen Gesetzgebungsvorschlag wiederfinden könnten. Die Tatsache, dass kurz zuvor eine andere Version des Dokuments kursierte, die in bestimmten Bereichen strengere Richtlinien vorsah (zum Beispiel die Konzentration von THC und die zu besitzenden Mengen), macht deutlich, dass die Pläne immer noch ständigen Änderungen unterliegen.

 Nur bestimmte Formen von Cannabis sind erlaubt

Zunächst werden wir sehen, welche Cannabisprodukte laut dem Dokument tatsächlich den Legalisierungsplänen unterliegen werden. Es ist geplant, nur bestimmte Formen von Cannabis zum Konsum zuzulassen. Insbesondere werden synthetisch hergestellte Cannabinoide nicht zugelassen. 

Als Darreichungsformen werden Produkte zugelassen, die zum Rauchen, Inhalieren, zur nasalen oder oralen Verabreichung in Form von Kapseln, Sprays und Tropfen bestimmt sind. Eine Ausweitung auf sogenannte „Edibles“, also Non-Food-Produkte, die zum oralen Verzehr angeboten werden, sollte im Rahmen einer Bewertung erwogen werden. 

Das Dokument erwähnt, dass weitere Spezifikationen für für den menschlichen Konsum bestimmtes Cannabis definiert werden, um Qualität und Reinheit sicherzustellen. Das Dokument spezifiziert diese Anforderungen jedoch nicht im Detail. Insbesondere enthält die veröffentlichte Version des Dokuments keine klare Definition des maximalen THC-Gehalts. Allerdings müssen THC-Gehalte deklariert werden und es wird Vorgaben zu Pflanzenschutzmitteln, Mykotoxinen und Mikroorganismen geben (z. B. Festlegung von Höchstgrenzen). Mischungen mit Tabak und Nikotin sowie der Zusatz von Aromen sind nicht erlaubt.

Verkaufs- und Vertriebsbeschränkungen in behördlich zugelassenen und kontrollierten Geschäften

Das Mindestalter für den Verkauf und Kauf von Cannabis wird auf 18 Jahre festgesetzt. Aufgrund des erhöhten Risikos von Cannabis-bedingten Hirnschäden im Jugendalter wird erwogen, eine Obergrenze für den THC-Gehalt für die Abgabe von Cannabis an Erwachsene bis zum Alter von 21 Jahren festzulegen. Weiterhin soll durch eine lineare Besteuerung auf Basis des THC-Gehalts eine Steuerwirkung auf den THC-Gehalt erreicht werden.

Pro Einkauf kann nur eine maximale Einkaufsmenge pro Person verkauft werden, die der maximal zulässigen Menge des persönlichen Besitzes (zwischen 20 und 30 Gramm) entspricht, und es kann kein Verkauf an Dritte erfolgen.

Der kontrollierte Vertrieb von Cannabis für den Konsum wird in Geschäften erlaubt, die von den Behörden lizenziert und kontrolliert werden, während der Vertrieb über Apotheken ebenfalls in Erwägung gezogen wird.

Die Geschäfte müssen sich ausschließlich auf den Verkauf und die Beratung zum Cannabiskonsum konzentrieren. Eine Kombination mit dem Verkauf anderer Genussmittel wie Tabak und Alkohol findet nicht statt.

Ladenbetreiber und Verkaufspersonal werden aufgefordert, ihre spezifischen Kenntnisse und Fähigkeiten in Beratung und Prävention nachzuweisen. Zudem muss für jede Filiale eine Ansprechperson für den Jugendschutz benannt werden. Für jeden Einkauf muss ein Beratungsgespräch angeboten werden.

Geschäfte müssen die erforderlichen Mindestabstände zu Schulen, Einrichtungen für Kinder und Jugendliche einhalten. Außerdem muss eine Begrenzung der Ladendichte unter Berücksichtigung der Bevölkerungsdichte eingehalten werden.

lesen :  Thailand: Gesetz wird Forschung über medizinische Verwendung erlauben

Nur Erwachsene dürfen die Geschäfte betreten. Allerdings muss am Eingang der Geschäfte (bzw. in den Apotheken vor dem Verkauf) eine systematische Alterskontrolle durchgeführt werden.

Ob auch Läden mit der Möglichkeit des Vor-Ort-Verzehrs zugelassen werden sollen, wird noch geprüft. Auch die Frage, ob und inwieweit der Online- oder Versandhandel an Privatpersonen erlaubt werden soll, bedarf weiterer Überlegungen.

Generelles Werbeverbot

Darüber hinaus beinhalten die Legalisierungspläne in dem Dokument ein generelles Werbeverbot für Cannabis für den menschlichen Verzehr, das auch für das Verpackungsdesign gelten wird. Für den menschlichen Verzehr bestimmtes Cannabis wird daher ohne Werbemotiv nur noch in schlichter Umverpackung verkauft. 
Das Bewerben von Kaufvorschlägen von Geschäften in der Außendarstellung oder im Internet ist untersagt. Nur sachliche Angaben, beispielsweise zum Verkaufsort, werden zugelassen.

Strenge Anforderungen an Verpackungen und Prospekte

In Bezug auf die Verpackung darf Cannabis nur in kindersicheren Behältern und in neutralen Verpackungen verkauft werden.

Folgende Pflichtangaben müssen auf der Verpackung angegeben werden:

  • Produzent/Züchter und Anbauland Gewicht Erntedatum Typ Mindesthaltbarkeit Konzentration von THC und CBD
  • Warnungen bezüglich Altersgrenze, Nichttrinken während der Schwangerschaft und Nichttrinken im Zusammenhang mit (bevorstehender) Fahrt oder dem Bedienen von Maschinen
  • QR-Code für den Zugriff auf Informationen zum Cannabiskonsum

Cannabisprodukten müssen Aufklärungsinformationen über Cannabis, risikoarmen Konsum und die Risiken des Konsums sowie Informationen über Beratungs- und Therapieangebote beiliegen.
Produktion und Vertrieb unter strenger staatlicher Aufsicht durch Lizenzierung und Kontrolle

Das Lizenzierungs- und Überwachungssystem

Die Produktion und der Vertrieb von Cannabisprodukten werden einer strengen staatlichen Überwachung durch Lizenzierung und Kontrolle auf allen Ebenen unterliegen. Dem Dokument zufolge muss die gesamte Liefer- und Handelskette (Anbau, Verarbeitung, Transport, Großhandel, Einzelhandel) einem Kontrollsystem (Track and Trace) unterliegen, das die Dokumentation der verschiedenen Kettenschritte beinhaltet.

Der Anbau, die Verarbeitung, die Lagerung, der Transport und der Verkauf von Cannabis für den menschlichen Verzehr sind nur zulässig, wenn ein Genehmigungsinhaber eine Genehmigung von Bundes- oder Landesbehörden zur Ausübung dieser Tätigkeit erhalten hat. Es wird möglich sein, jedes Element der Lieferkette separat zu lizenzieren. Die Vergabe einer Lizenz ist gebührenpflichtig und es wird eine Mengenbegrenzung festgelegt. Die Dauer der Lizenz ist zeitlich begrenzt und kann auf Antrag mehrfach verlängert werden.

Behörden oder beauftragte Institutionen haben das Recht, alle Teile der Lieferkette zu inspizieren, um sicherzustellen, dass sie ihre Anforderungen erfüllen. Zuwiderhandlungen stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und werden mit einem Bußgeld geahndet. Wiederholte Verstöße gegen die Vorschriften können strafrechtlich verfolgt und die Lizenz entzogen werden.

Zulassungsvoraussetzungen

Lizenzinhaber können natürliche oder juristische Personen sein. Sie sind verpflichtet, den Behörden einen Überblick über alle Aspekte ihres Geschäfts im Zusammenhang mit Cannabis für den menschlichen Konsum zu geben. Insbesondere müssen sie folgende Voraussetzungen erfüllen, um eine Lizenz zu erhalten:

  • Nachweis der erforderlichen Zuverlässigkeit
  • Nachweis der Zuverlässigkeit, der von Personen verlangt wird, die Zugang zu Cannabispflanzen oder daraus hergestellten Produkten haben
  • Nachweis über die erforderliche Sachkunde des Bewilligungsinhabers oder der für die Führung des Unternehmens verantwortlichen Person
  • Nachweis über die Eintragung des wirtschaftlichen Eigentümers in einem EU-Unternehmensregister
  • Nachweis ausreichender Zahlungsfähigkeit im Hinblick auf den Umfang der beantragten Erlaubnis
  • die Entwicklung eines Konzepts zum Schutz vor Diebstahl und Betrug.

An konkreten Anbaubedingungen wird gearbeitet

Schließlich weist das Dokument darauf hin, dass geeignete Kriterien für die Produktion noch entwickelt werden. Wesentlich ist, dass die Anbaumethode eine ausreichende Qualität gewährleistet.

Zu überwindende Hindernisse im rechtlichen Rahmen

Dem Dokument zufolge ist die aktuelle Einschätzung, dass der internationale Handel mit Cannabis zu Konsumzwecken höchstwahrscheinlich nicht im Einklang mit bestehenden internationalen Rahmenwerken steht. Gemäß den Bestimmungen des internationalen Rahmens ist nur ein internationaler Handel zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken und nur unter strengen Auflagen möglich.

 Hinzu kommen weitere rechtliche Hürden, die es fraglich machen, ob die Bundesregierung ihre im Dokument skizzierten Legalisierungspläne umsetzen kann. Eine Reihe von Experten halten diese Pläne für unvereinbar mit internationalem und europäischem Recht.

lesen :  Das Schließen von Kliniken erhöht die Kriminalität

Der internationale Rahmen

Völkerrechtlich sind für das internationale Kontrollsystem des Drogenkonsums insbesondere folgende Konventionen zu berücksichtigen:

  • das einheitliche Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe
  • Übereinkommen über psychotrope Substanzen von 1971
  • Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Handel mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen von 1988

Diese Konventionen sehen aus nicht-medizinischen Gründen keine nationalen Regelungen vor. Selbst wenn Produktion, Handel und Vertrieb vollständig staatlich kontrolliert würden, könne Deutschland als Vertragsverletzer angesehen werden. Andererseits plädieren einige Experten für eine restriktive Auslegung der Konventionen in Bezug auf Cannabis, da die Konventionen nicht ausreichend zwischen „weichen“ und „harten“ Drogen differenzieren würden. Auch die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages erwähnen diese völkerrechtlichen und weitere europarechtliche Hindernisse. Diese Berichte wurden nicht von der Regierung in Auftrag gegeben, sondern von der Opposition. In allen Gutachten verzichten die Bundestagsjuristen jedoch auf eine Einschätzung, ob es der Regierungskoalition gelingen kann, im Gesetzgebungsverfahren für die Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht zu sorgen. Sie dokumentieren lediglich die rechtlichen Hürden, die die Regierung möglicherweise überwinden muss.

Der europäische Rahmen

In europarechtlicher Hinsicht gibt es Bedenken, vor allem weil Deutschland an (zwei) bestehende europäische Verträge gebunden ist, die einer Legalisierung im Wege stehen könnten:

  • Erstens der EU-Rahmenbeschluss von 2004: Danach muss jeder EU-Mitgliedstaat die Herstellung, Lieferung und den Verkauf von Drogen kriminalisieren. Sie gilt für alle Drogen, die im Übereinkommen von 1971 über psychotrope Substanzen aufgeführt sind, einschließlich Cannabis. Der Rahmenbeschluss fordert außerdem jeden Mitgliedstaat auf, Verstöße mit „wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen“ zu ahnden. »
  • Zweitens das Schengen-Protokoll: Darin verpflichteten sich die Unterzeichnerstaaten, darunter auch Deutschland, „die unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln aller Art, einschließlich Cannabisprodukten, sowie deren Verkauf, Beschaffung und Vertrieb verwaltungs- und strafrechtlich zu verhindern meint. »

Darüber hinaus sind sich Experten einig, dass der in den Niederlanden gewählte Ansatz kein Modell für Legalisierungspläne in Deutschland ist. Dort gilt nach wie vor das „Opiumgesetz“, das Anbau, Verkauf und Besitz von Cannabis unter Strafe stellt. Besitz und Verkauf kleinerer Mengen seien jedoch „faktisch entkriminalisiert“. In jedem Fall beschlagnahmt die Polizei das Medikament, auch wenn es im Toleranzbereich liegt. Der Verkauf von Cannabis ist „formell illegal“, wird aber innerhalb der Toleranzgrenze nicht strafrechtlich verfolgt. Der Anbau und der Erwerb größerer Mengen Cannabis bleiben voll strafbar. Andererseits würden diese Aspekte nach den deutschen Plänen von jeglicher strafrechtlichen Verantwortlichkeit befreit und formal legalisiert.

Fazit und nächste Schritte

Wie man sieht, enthalten die aktuellen Pläne zur Legalisierung von Cannabis zum Teil bereits detaillierte Kriterien, etwa zu den Anforderungen an Angaben auf Verpackungen und Beipackzetteln.

Klar ist aber auch, dass für die Eigenschaften der Cannabisprodukte selbst noch kein Konsens gefunden wurde und daher keine detaillierte Vorgabe, beispielsweise für den Anbau, möglich ist.

Obwohl das Dokument als wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung der Legalisierung von Cannabis angesehen werden sollte, ist noch nicht damit zu rechnen, dass im Zuge dessen ein Gesetzesvorschlag im Parlament eingebracht wird. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will offenbar ein offizielles Notifizierungsverfahren für einen Gesetzgebungsvorschlag der Europäischen Kommission fordern. Im Dezember 2022 informierte er über das weitere Vorgehen: „Wir wollen Rechtssicherheit. Deshalb möchten wir, dass der Legislativvorschlag der Europäischen Kommission notifiziert wird, sobald er vorliegt. Eckpunkte können nicht notifiziert werden, nur ein Legislativvorschlag. Darüber hinaus hat das Lauterbacher Gesundheitsministerium ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Folgen einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene untersucht. Das Ziel ist offensichtlich, die Europäische Kommission davon zu überzeugen, dass das geplante Gesetz den Konsum von Cannabis einschränken, den Schwarzmarkt reduzieren und den Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessern wird.

Laut Herrn Lauterbach dürfe die Einholung des Gutachtergutachtens nicht zu Verzögerungen führen. Es wird weiterhin erwartet, dass der Legislativvorschlag im ersten Quartal 2023 fertiggestellt und dann der Kommission zur Notifizierung vorgelegt wird. Im Falle einer positiven Reaktion aus Brüssel ist geplant, den Gesetzesvorschlag in der zweiten Jahreshälfte 2023 dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen.

Geschrieben von Christiane Alpers und Lasse Heber.

Blog-Cannabis
Tags : Deutschlandein legales CannaboidGesetz
weedmaster

Der Autor weedmaster

Mediensender und Kommunikationsmanager, spezialisiert auf legales Cannabis. Weißt du was sie sagen? Wissen ist Macht. Verstehen Sie die Wissenschaft hinter der Cannabismedizin und bleiben Sie auf dem neuesten Stand der gesundheitsbezogenen Forschung, Behandlungen und Produkte. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit den neuesten Nachrichten und Ideen zu Legalisierung, Gesetzen und politischen Bewegungen. Entdecken Sie Tipps, Tricks und Anleitungen der erfahrensten Erzeuger der Welt sowie die neuesten Forschungsergebnisse und Erkenntnisse der wissenschaftlichen Gemeinschaft zu den medizinischen Eigenschaften von Cannabis.